Integration und Migration
Zuwanderer zu integrieren heißt, die Gesellschaft von Morgen zu gestalten. Die Globalisierung ist eine Tatsache, der demografische Wandel wirkt sich längst auf unser tägliches Leben aus. Liberale haben Migration schon immer als Chance und nicht als Bürde begriffen. Trotzdem müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, um die Potenziale aller Menschen, die hier leben, optimal zu erschließen.
Ziel liberaler Politik ist es, Zuwanderung zu gestalten und den Menschen, die zu uns kommen wollen, eine echte Chance zu geben. Daher fordern wir sinnvolle Instrumente, um eine qualifizierte Zuwanderung nach Deutschland zu ermöglichen. Mit einem Punktesystem, das Kriterien wie Sprachkenntnisse, Ausbildung und die Arbeitsmarktlage berücksichtigt, zeigen wir Realitätssinn und stärken gezielt unseren Wirtschaftsstandort. Im Gegenzug müssen wir uns öffnen. Erforderlich sind ein liberales Bleiberecht, Chancengerechtigkeit im Bildungswesen und ein Abbau von bürokratischen Schranken wie das aktuelle Ausländer- und Arbeitsmarktrecht.
Der Schlüssel zur Integration ist die Kenntnis der deutschen Sprache. Durch die Einführung der Integrationskurse 2005 wurden erstmals flächendeckend Sprachkurse für Neu- und Altzuwanderer eingeführt. Diese müssen schnell auf bis zu 1200 Stunden ausgeweitet, entbürokratisiert und flexibilisiert werden. Unser Ziel ist es, dass alle Kinder mit dem Eintritt in die Schule dem Unterricht folgen können. Daher brauchen wir Sprachtests für alle drei- bis vierjährigen, um frühstmöglich Defizite zu erkennen und mit einer individuellen Förderung gegensteuern zu können.
Ohne die Bereitschaft von Zuwanderern und Einheimischen, aufeinander zuzugehen, können aber noch so viele Maßnahmen keinen Erfolg bringen. Jeder einzelne ist gefordert, sich einzubringen. Viele gelungene Beispiele haben gezeigt, dass mit bürgerschaftlichem Engagement, auch unter Einbindung von Migrantinnen und Migranten, viel erreicht werden kann. Dieses gilt es auszubauen, denn nur Menschen integrieren Menschen.
Integrationskongress der Bundestagsfraktion am 29. Juni 2009 in Berlin
Auf dem Integrationskongress „Wege zu einer erfolgreichen Integration“ der FDP-Bundestagsfraktion am 29. Juni 2009 in Berlin hat die ehemalige Beauftragte der Bundesregierung für Ausländerfragen, Cornelia Schmalz-Jacobsen, einen Klimawandel in der Integration gefordert. „Integration darf keine Floskel sein, sie muss von der deutschen Gesellschaft ausdrücklich begrüßt und gelebt werden“. Zwar sei bei der Integration viel erreicht worden. Dazu gehöre auch, dass Deutschland inzwischen als Einwanderungsland bezeichnet würde und sich inzwischen eine Staatsministerin um die Fragen der Integration und Migration kümmere. Aber viele Potentiale seien noch nicht erkannt. 
Cornelia Schmalz-Jacobsen, Sibylle Laurischk Schmalz-Jacobsen kritisierte, dass Osteuropäer noch keinen freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt haben. „Andere Länder haben von dieser Freizügigkeit durch Steuereinnahmen und den Rückgang der Schwarzarbeit profitiert, in Deutschland sind von ca.100.000 Haushaltshilfen gerade mal 2.000 in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen tätig. Das ist ein schreiender Skandal.“ Auch kritisierte Schmalz-Jacobsen das geltende Staatsbürgerrecht mit einer Pflicht zur Entscheidung für eine Staatsbürgerschaft. „Wir haben viele Doppelstaatsangehörige in Deutschland wie beispielsweise die Kinder mit Eltern unterschiedlicher Nationalitäten. Warum müssen sich die hier geborenen Kinder ausländischer Eltern zwischen dem 18. und 23. Lebensjahr entscheiden?“, fragte die ehemalige Ausländerbeauftragte.
Mehr Geld für Bildung!
Die FDP ist die Partei der Mitte. Deutschland hat es noch nie gut getan, wenn es von den Rändern regiert wird. Daher dürfen wir im Kampf gegen Links- und Rechtsextremisten nicht nachlassen. Bildung ist dafür der Schlüssel.Ein passendes Beispiel finden Sie hier: Mehr Geld für Bildung!
