Stadtplanung - Bahnplanung
Auch die Bahn geht mittlerweile auf die Wünsche von uns Offenburgern zu und stellt neue Tunnelvarianten vor. Selbst FFH-Gebiete des europäischen Naturschutzes sind nicht mehr unantastbar. Man erinnere sich an die Gemeinderatssitzungen, als der bloße Gedanke, im FFH-Gebiet bauen zu wollen, von Frau Schreiner und ihrem Gutachter als geradezu absurd verworfen wurde. Man lernt halt dazu, wenn es mit dem Stadtwaldtunnel was werden soll! Den lehnt zwar die Bürgerinitiative aus der Nordweststadt ab und wünscht die autobahnparallele Trasse, womit sie bislang keine große Zustimmung findet, aber Denkverbote gibt es nicht! So haben wir Alternativen zur Bahnplanung A 3.
Konkret für die schwarz-gelbe Koalition in Berlin ist das, was im Koalitionsvertrag drinsteht, nämlich die Abschaffung des Schienenlärmbonus. Daran arbeiten wir und damit würde die Voraussetzung für eine Neuplanung der Gütertrasse im Bereich Offenburgs geschaffen. Dann folgt die Finanzierungsfrage. Der Bund ist hier in der Pflicht. Das Land wird dennoch nicht daran vorbei kommen. Eine weitere schöne Frage für die Stuttgarter Koalition.
Sibylle Laurischk
Artikel aus dem Offenburger Tageblatt vom 27.09.2011 zur Rheintalbahn
Die Bahn muss leiser werden
Mehr Lärmschutz entlang der Rheintalbahn: Der Bund wird auf eine der zentralen Forderungen der Bürgerinitiativen im Rheintal eingehen und bis 1. Januar 2021 den sogenannten Schienenbonus abschaffen.
FREIBURG (fs). "Um den Lärmschutz für die Menschen dauerhaft und wirklich spürbar zu verbessern", wie Staatssekretär Klaus-Dieter Scheurle in einer Mitteilung erläutert, werden künftig Bahn- und Straßenlärm gleichbehandelt. Mit diesem Zugeständnis und dem konkreten Datum überraschte Scheurle am Montag die Teilnehmer der Sitzung des Projektbeirates. Noch in diesem Jahr soll die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, damit der Bonus, der der Bahn einen um fünf Dezibel höheren Grenzwert zugesteht, fallen kann.
Formal gilt die Änderung zunächst nur auf Neubaustrecken, die nach 2021 in Betrieb gehen. Weil dies aber fast eine Einladung wäre, den Bau von bereits in Planung befindlichen Strecken zu blockieren, soll es Übergangsregelungen geben. Zudem soll der Lärmschutz nicht an der Strecke erfolgen. Bis 2021 sollen vielmehr 80 Prozent der 180 000 Güterwagen der Bahn nachgerüstet sein und somit leiser werden – unabhängig vom Ausbaustand der Strecke. Dazu will die Bahn bereits mit dem Fahrplanwechsel 2012 lärmabhängige Trassenpreise einführen und die Zusatzeinnahmen für die Nachrüstung verwenden. Landesverkehrsminister Winfried Hermann begrüßte die Zusage und nannte es ein positives Zeichen, verlangte aber zugleich eine frühere Abschaffung des Schienenbonus. Dies müsse zudem Grundlage der Planung sein. Hintergrund ist, dass dann der Bund die Mehrkosten tragen muss.
Planung ohne Bahnbonus
OFFENBURG/BERLIN (hsl). Der Schienenbonus wird beim Ausbau der Rheintalbahn zwischen Offenburg und Riegel aller Voraussicht nach wegfallen. Wie Landrat Frank Scherer gestern aus der jüngsten Sitzung des Projektbeirates in Berlin berichtete, hat der Bund eine Gesetzesnovelle in Aussicht gestellt, wonach der Schienenbonus für Neubauprojekte nach dem 1. Januar 2021 wegfallen soll. "Damit ist für mich klar, dass wir im Abschnitt Offenburg – Riegel ohne Berücksichtigung des Schienenbonus’ bewerten und entscheiden können", so Scherer. Bislang darf die Bahn um fünf Dezibel lauter sein als der Straßenverkehr.
Ausbau der Rheintalbahn
Der Ausbau der Rheintalbahn ist das zentrale Infrastrukturvorhaben der Region. Jeder einzelne wird auf die eine oder andere Art davon betroffen sein. Dieses Thema beschäftigt mich schon vor meinem Einzug in den Bundestag in besonderem Maße. Seither habe ich Gelegenheit, mich auch in Berlin für einen menschen- und umweltgerechten Ausbau einzusetzen.
Hintergrund
Als Teil der wichtigsten Güterstrecke Europas zwischen Genua und Amsterdam spielt der Trassenabschnitt in unserer Region eine große Rolle. In Erwartung größerer Gütermengen in der Zukunft und vor dem Hintergrund des Ziels mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen ist dieser Ausbau notwendig.
In den bisherigen Planungen der Bahn zeigen sich in Offenburg besondere Probleme. So sollen die 2 neuen Gleise neben den bereits vorhandenen verlegt werden. Die bestehende Rheintalbahn führte in Offenburg mitten durch die Stadt. Nach dem Ausbau werden bis zu 600 Güterzugbewegungen täglich erwartet. Dies hätte eine noch größere Lärmbelastung für die Anwohner bedeutet. Die geplanten Lärmschutzwände würden zum einen zur Lärmeindämmung nicht ausreichen und zum anderen mit einer vollkommenen Durchschneidung Offenburgs einen städtebaulichen Supergau bedeuten. Gegen die bisherige Planung, die auch als A3-Trasse bezeichnet wird, wurde deshalb von den Bürgern alleine in Offenburg 45.840 Einwendungen eingebracht. Daraufhin hat das Regierungspräsidium Freiburg entschieden, dass der von der Bahn beantragte Streckenverlauf nicht genehmigungsfähig ist.
Anstelle der bisherigen Planung muss eine bürgerfreundliche Lösung gefunden werden. Für den Offenburger Abschnitt wäre eine Möglichkeit ein Güterzugtunnel im Westen, unter möglichst geringer Wohnbebauung..
Schienenlärmbonus
Die seitherige Bahnplanung wird diesem Anspruch in keinster Weise gerecht. Die Bahnplanung ist ausschließlich auf möglichst geringe Baukosten bei Erfüllung der Minimalstandards bezüglich Trassierung und Lärmschutz ausgelegt. Dabei kann die Bahn immer noch auf ein Relikt namens "Schienenlärmbonus" zurückgreifen. Dieser Bonus wird deshalb gewährt, weil man früher annahm, dass Schienenlärm weniger belastend sei und daher lauter sein darf als Strassenlärm. Dies kann jeder, der schon mal neben einem bremsenden Güterzug gestanden hat, nur als Skandal auffassen. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung die Abschaffung des Schienenlärmbonus im Koalitionsvertrag vereinbart.
Ich setze mich dafür ein, dass der Ausbau der Rheintalbahn als Modellprojekt durchgeführt wird, bei dem der Lärmschutz, noch vor einer entsprechenden Gesetzesänderung, den Anforderungen ohne Schienenlärmbonus entspricht. Dazu haben sich Bund und Bahn darauf verständigt Planungen für beide Varianten, mit und ohne Bonus, vorzunehmen.
Trassierung
Als einzige Fraktion hat sich die FDP-Gemeinderatsfraktion schon sehr frühzeitig für eine autobahnparallele Trasse ausgesprochen, als alle anderen die tatsächlichen Auswirkungen der Bahnplanung noch nicht realisiert hatten. Später kam als Alternative hierzu die Tunnellösung auf.
Als Bundestagsabgeordnete habe ich bereits im Jahr 2004 und nochmals 2008 im Deutschen Bundestag für Alternativplanungen geworben. Während mir 2004 noch gesagt wurde, dass ja die Vertreter der Region sich anlässlich eines Termins in der Landesvertretung Baden-Württemberg für die Bahnplanung ausgesprochen hätten (!), hat sich das Bewusstsein für einen Handlungsbedarf inzwischen radikal geändert. Heute sind die Fraktionen der FDP in Bundes- und Landtag von der Notwendigkeit zu Handeln überzeugt. Die Bundes- und Landesregierung, an der wir uns beteiligen, setzt sich für den Bürgergerechten Ausbau ein.
Auf Landesebene unterstützt die FDP die alternative Trassenplanung der IG BOHR vollumfänglich!
Sicherheitsfragen
Ein gegenüber der Lärmfrage eher wenig diskutierter Punkt ist die Frage der Anwohnersicherheit. Auf Güterzügen rollen auch Gefahrgüter. Schwere Unfälle wie im italienischen Viareggio, der 16 Menschen das Leben gekostet hat, waren Grund für mich, diesbezüglich bei Bundes- und Landesministern sowie Bahnchef Dr. Grube nachzufragen. Unsere Verkehrspolitiker haben zusätzlich einen Bericht im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages angefordert.
Bürgerprotest
Von Anfang an formierte sich der Bürgerprotest gegen die Ausbaupläne. Es haben sich viele Bürgerinitiativen in den verschiedenen Abschnitten gebildet, die mit bewundernswerter Ausdauer, sehr hoher Sachkenntnis und hohem Einfallsreichtum den Bürgerwillen artikulieren.
Seit Jahren kämpfen die 8 Bürgerinitiativen zwischen Offenburg und Weil unter dem Begriff IG BOHR gegen die Planung der Bahn. Durch dieses Engagement sind gegen die Planungsvorhaben der Bahn 172.000 Einsprüche eingelegt worden. Alleine in Offenburg sind es fast 46.000 Einsprüche.
Die konstruktive Arbeit der Bürgerinitiativen ist die Grundlage aller politischen Fortschritte. Der Bürgerprotest hat frühzeitig richtige Entscheidungen getroffen. So wurde die grundsätzliche Notwendigkeit eines Ausbaues nicht bestritten, die Nähe zu den betroffenen Gemeinden gesucht, nicht auf Maximalforderungen verharrt, sonder nach einer gemeinsamen Position gesucht und es wurden realistische Alternativen aufgezeigt. Die Arbeit der Bürgerinitiativen ist damit ein leuchtendes Vorbild für politisches Bürgerengagement.
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